Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mobilityforhandicap“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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Kosten- und Gebührenrecht

Fehlende Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

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Europarecht

Anhörungsrüge gegen fehlende Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Bankrecht

Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung des Rechtsmittels

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Baurecht

Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden

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Erbrecht

Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch

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