zusage Archive | Seite 10 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten

Urteil | 19. Februar 2019

Haftung bei Kapitalanlage durch Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an die Aufklärungspflicht bei Nichterreichen der in den Informationsunterlagen genannten angestrebten Zeichnungssumme

Urteil | 13. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer “Heubeck-Richttafeln” – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.

Urteil | 12. Dezember 2018

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Freistellung von Gebührenforderung in Rechtsschutzversicherung nach Zusage von Abwehrdeckung

Urteil | 14. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzversicherung: Bindung des Rechtsschutzversicherers an eine im Mandatsverhältnis ergangene gerichtliche Entscheidung

Urteil | 1. Oktober 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rückschnitt von Thujen

Urteil | 31. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hinterbliebenenversorgung – Wegfall durch Tarifregelung

Urteil | 2. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des Willkürverbots sowie der Grundrechte auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.