IT- und Medienrecht

Kein Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung in einem Porsche Cayenne

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Maklerprovision, Anspruch, Maklervertrag, Klage, Vereinbarung, Aufwendungen, GbR, Aktenlage, Vermittlung, Anlage, Franchise, Lizenzvertrag, Immobilienvermittlung, Wettbewerbsverbot, Kosten des Rechtsstreits, Vorbringen der Parteien, vertragliche Vereinbarung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste – hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz den zuständigen V-Personen-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Zeugenvernehmung zu benennen – Antrag im Organstreitverfahren unbegründet – keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG – Sondervotum

mehr lesen