Verwaltungsrecht

Ablehnung der Folgezulassung zur Durchführung von Integrationskursen mangels Leistungsfähigkeit und fehlender eigener Verwaltungskraft

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IT- und Medienrecht

Zur Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten, dem postmortalen Ehrenschutz und der zeitlichen Reichweite des Informantenschutzes

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Arbeitsrecht

Ausschluss aus dem Personalrat eines Polizei-Präsidiums

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Verwaltungsrecht

Zur Feststellung der Entscheidungserheblichkeit geschwärzter Aktenteile

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Arbeitsrecht

Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst “weltwärts”

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Verwaltungsrecht

Keine Besorgnis einer richterlichen Befangenheit trotz gemeinsamer behördlicher Tätigkeit

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