Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Fondue-Einrichtung” – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss

mehr lesen

Steuerrecht

Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unlautere Nachahmung des Schuhmodells „The Fur Slide“ durch Luxusguthersteller

mehr lesen

Arbeitsrecht

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

mehr lesen

Arbeitsrecht

Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer

mehr lesen