Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Wärmebehandlung des Radkranzes von Schienenfahrzeugrädern“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – keine eindeutige Bezeichnung der zugrunde gelegten Unterlagen

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Steuerrecht

Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2013 VIII R 6/11 – Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung – Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)

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Steuerrecht

(Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung – Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit bei Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit

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Europarecht

Keine Gehörsverletzung durch Hinweis auf die gesetzlichen Darlegungsanforderungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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