Verwaltungsrecht

Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung; Körperprinzip; Verursachungsprinzip

mehr lesen

Sozialrecht

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Sozialrecht

Fremdrentenrecht – Spätaussiedler – Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente – Entgeltpunktebegrenzung – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Europarecht

Lärmpegelbildung beim Bau öffentlicher Straßen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte

mehr lesen

Bankrecht

(Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrages; vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung zum Hausbesuch zwecks Vermittlung einer konkreten Partnerin; Bemessung des Wertersatzes der bis zum Widerruf empfangenen Leistungen)  

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente

mehr lesen