Zusammenwirken Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Urteil | 18. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers beteiligten Privathaftpflichtversicherers; Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von Versicherungsnehmer und Geschädigtem im Deckungsprozess

Urteil | 11. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst

Urteil | 20. September 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

19 W (pat) 29/19

Urteil | 15. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents durch Ergänzung des Patentanspruchs durch einen Verfahrensschritt – Nachrichtenübermittlungsdienst

Urteil | 6. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvertrag, Besoldungsgruppe, Widerruf, Vertragsschluss, Anfechtung, Arbeitsleistung, Genehmigung, Gesellschaft, Zustimmung, Landwirtschaft, Vertrag, Leistung, Rechtswirksamkeit, Beamtenbesoldung, kollusives Zusammenwirken, aufschiebenden Bedingung, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Urteil | 22. Januar 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz infolge Fehlens einer Preisvereinbarung über Mietfahrzeug

Urteil | 27. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.