Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Strafrecht

Strafschärfende Berücksichtigung der Mittäterschaft bei bandenmäßiger Begehung

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Verwaltungsrecht

Zweckentfremdete Nutzung einer Wohnung durch Fremdenbeherbergung – Medizintouristen

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Verwaltungsrecht

Fälligerklärung eines Zwangsgeldes und Zwangsgeldandrohung wegen fortgesetzten gemeinsamen Verstoßes gegen Zweckentfremdungsrecht

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Bankrecht

Rechtsmissbrauch eines gesellschaftsrechtlichen Auskunftsanspruchs bei kollusivem Zusammenwirken

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bzgl der Rüge einer Ungleichbehandlung durch komplexe Regelungen zur Leistungsberechnung (hier: bzgl der Höhe einer Betriebsrente) – ggf Alternativberechnungen bzw Mitteilung der tatsächlichen Grundlagen für Alternativberechnungen erforderlich – iÜ Wiederholung früheren Vorbringens

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