Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

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Verwaltungsrecht

Nutzung einer Wohneinheit für Zwecke der Fremdenbeherbergung

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Bühnenkünstler – Opernchorsänger – Bühnenauftritt – lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und groben Inhalts der Darbietung – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anteilige Haftung für Liegegeldkosten und Ladungsschäden in Folge der weisungsbedingten Verweigerung der Löschung der Ladung bei einem internationalen Binnenschifffahrtstransport

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Verkehrsrecht

Entlastung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Beschädigung eines Pkw

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Bankrecht

Anspruch auf Auskunft über Mitgesellschafter und Mittreugeber

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