Strafrecht

Friedensstiftende Akzeptanz eines Vergleichs im Adhäsionsverfahren

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Europarecht

Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung: Bewusste Hervorrufung eines Irrtums über den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Zustellungsadressaten; zielgerichtete Herbeiführung des Anscheins einer Wohnung

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Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation bei Verweis auf unwirksame Darlehensbedingungen

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Synchronring” – zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs

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Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz

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Verwaltungsrecht

Berufung wird nicht zugelassen – Begründungserfordernisse genügen nicht

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Europarecht

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

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Europarecht

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

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