Familienrecht

Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums

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Kosten- und Gebührenrecht

Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung “Notar” mit dem Zusatz “außer Dienst”

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Europarecht

Keine Verpflichtung zur Kennzeichnung eines Fleischprodukts als “Formfleisch”

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Kein tatsächliches Abschiebehindernis wegen Vorenthalten eines Passes

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IT- und Medienrecht

Begriff “Refurbished Certificate” in einem Angebot als nicht hinreichender Hinweis auf gebrauchte Ware

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Europarecht

Urteilsberichtigung nach Übertragungsfehler

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