Europarecht

Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“

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Insolvenzrecht

Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

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Europarecht

Zum Zusatz „Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein.“

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Verwaltungsrecht

Keine unrichtige Rechtsmittelbelehrung wegen Zusatz zur Abfassung der Klage in deutscher Sprache

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Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz

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IT- und Medienrecht

Rückabwicklung von zwei kapitalbildenden Lebensversicherungen nebst Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Überlassung einer Halle für eine Wahlkampfveranstaltung

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