Sozialrecht

Pflegeversicherung – Feststellung der Pflegestufe II – Höherstufung – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückverweisung

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Arbeitsrecht

Besoldung; Festlegung als Eingangsamt; Laufbahngruppe; Zuordnung der Lehrer

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Europarecht

Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats – Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft

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Baurecht

Überraschungsentscheidung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Unterhalt als Sonderausgaben

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Hinweis eines Rechtsanwalts auf seine Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten – auch zugelassen am OLG Frankfurt

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Europarecht

Unzulässigkeit der Etikettierung und Bewerbung von Wein als bekömmlich; gesundheitsbezogene Angabe

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde einer juristischen Personen muss durch vertretungsberechtigtes Organ eingelegt werden – hier: Zeichnung der Verfassungsbeschwerde einer baden-württembergischen Stadt durch Stadtrechtsdirektor anstelle des Oberbürgermeisters – keine gewillkürte Prozessvertretung bei Zeichnung mit dem Zusatz “i.A.” sowie wegen mangelnder Vollmacht

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel – Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder Verwaltungsakt in das Klageverfahren – Beschwer von Handwerksinnungen

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