zusatz Archive | Seite 23 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts

Urteil | 26. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen bestehenden Schriftzugs; Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts

Urteil | 30. Januar 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes „Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht“ auf dem Briefkopf

Urteil | 18. Januar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „aloe to go“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 21. Dezember 2011

Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe „Thüringer Klöße“ als nicht als geographische Angabe eintragungsfähige Gattungsbezeichnung; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei Absehen von der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und wegen unterbliebener Heranziehung einer Meinungsumfrage

Urteil | 11. November 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/Filterclean Silver“ – weder unmittelbare noch mittelbare Verwechslungsgefahr –

Urteil | 20. Oktober 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters

Urteil | 19. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung – Beschwerde – Unterschrift durch Verwaltungsmitarbeiterin des Beschwerdeausschusses – Verstoß gegen Unterschriftserfordernis – ausführliche schriftliche Dokumentation einer Patientenaufklärung – Annahme einer Ausnahmesituation durch Gericht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.