Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung

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Steuerrecht

Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist bei fehlerhaftem Eingangsstempel

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Europarecht

Mischgetränk darf nicht die Bezeichnung “aromatisierter weinhaltiger Cocktail” führen

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Europarecht

Mischgetränk aus Wein und Bier darf weder als “aromatisierter weinhaltiger Cocktail” noch als “Wein” bzw. “Wine” bezeichnet werden

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Familienrecht

Identitätsnachweise ausländischer Eltern (hier Eritrea) bei Beurkundung einer Geburt

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