IT- und Medienrecht

Führen einer Professorenbezeichnung, hier: Zulässigkeit des Verwaltungsgerichtswegs

mehr lesen

Europarecht

Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit “gUG (haftungsbeschränkt)”

mehr lesen

Europarecht

Patentfähigkeit: Notwendigkeit der Ergänzung eines Merkmals zur Bejahung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Gerichts auf Unerheblichkeit des Merkmals – Niederflurschienenfahrzeug

mehr lesen

Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges

mehr lesen

Bankrecht

Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines BMW 318d

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge

mehr lesen