Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen – Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “rockamora” – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren – bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühren kommt in der Regel nur eine Wiedereinsetzung in die zuschlagspflichtige Zahlungsfrist in Betracht

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Kommunikationsverfahren und -anordnung” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA

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Baurecht

Bauaufsichtliche Anordnung wegen Nichteinhaltung der in der Baugenehmigung festgesetzten Lärmgrenzwerte

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Baurecht

Vergabe von Rettungsdiensten in Bayern – Rechtsweg

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Erbrecht

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines Gebots ohne die Absicht zur Entrichtung des Bargebots; tatsächliche Vermutung; kollusives Zusammenwirken mehrerer Personen

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