Sozialrecht

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

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Sozialrecht

Beitragsausgleichsverfahren – Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – konservative belegärztliche Tätigkeit – geringe Anzahl von Gebührenordnungspositionen im Kapitel 36 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – keine Erweiterung des Leistungskatalogs oder Erstreckung der Zuschlagsregelung auf andere im Rahmen der Belegarzttätigkeit erbrachte Leistungen

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Arbeitsrecht

Mindestlohn – Sonn- und Feiertagszuschläge

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Arbeitsrecht

Mindestlohn – Sonn- und Feiertagszuschläge

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IT- und Medienrecht

Keine Rückzahlung von Substitutionsleistungen auf der Grundlage des  Hausarztvertrags

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