Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei Grenzgängern in die Schweiz – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
Krankenversicherung – Krankenhaus – vollstationäre Behandlung – Anspruch auf Fallpauschale – keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im selben Behandlungsfall – Vorliegen desselben Behandlungsfalls
Zwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des Anfechtungsgegners in das geringste Gebot