IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: „Tagesaktuelles Preissystem“ eines Pauschalreiseveranstalters – Costa del Sol

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

mehr lesen

Sozialrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des § 153 Abs 4 SGG)

mehr lesen

Baurecht

Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber Einzelpraxen bei Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina – Bewertungsausschuss – keine Überschreitung des Gestaltungsspielraums bei Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes – normative Vorgaben zur Förderung der Gemeinschaftspraxen sind verfassungsgemäß

mehr lesen