Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Ablösender Tarifvertrag – Verschlechterung einer Anpassungsregelung

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Familienrecht

Anordnungsgrund, Arbeitslosengeld, Einkommen, einstweiliger Rechtsschutz, Erwerbseinkommen, Heizkosten, Urlaubsgeld, Unterkunftskosten

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Verwaltungsrecht

Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen

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Steuerrecht

(Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG – Mietzuschuss – Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens)

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Sozialrecht

Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) – Vorliegen eines atypischen Falls – Sozialhilfebedürftigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungen für Auszubildende – Unterkunftskostenzuschuss – Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten Unterkunftsbedarf nach § 22 SGB 2 und dem in der Berufsausbildungsbeihilfe enthaltenen pauschalierten Unterkunftsanteil – hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf)

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Sozialrecht

Einordnung von Verpflegungsgeld in ehemaliger DDR als Arbeitsentgelt

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Sozialrecht

Verpflegungsgeld der DDR-Zollverwaltung als AAÜG-relevantes Entgelt

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