Arbeitsrecht

Angemessene Ausbildungsvergütung – mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

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Arbeitsrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des Kammerbeitrags durch einen Rechtsanwalt

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende – behinderter Mensch – berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk – Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietschulden – Darlehen oder Zuschuss – atypischer Fall – Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers – rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen – keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung

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Sozialrecht

(Rentenüberführung – Korrektur eines Überführungsbescheides – Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG – vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte – notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)

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Sozialrecht

(Rentenüberführung – Korrektur eines Überführungsbescheides – Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG – vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte – notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen)

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Baurecht

Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder – Schätzungsbefugnis

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