Zuschuß Archive | Seite 29 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. September 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutzte Eigentumswohnung – Zweipersonenhaushalt – unangemessene Größe – Erhöhung der Wohnflächengrenze wegen gewerblicher Nutzung – Verwertbarkeit – fehlende Feststellungen – offensichtliche Unwirtschaftlichkeit – besondere Härte

Urteil | 20. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtzusage – Zuschuss zum Krankengeld

Urteil | 6. August 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Ersatzbeschaffung – Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit – Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses

Urteil | 25. Juni 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz

Urteil | 27. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) – Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 – Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz – Pflichtversicherung – ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des Tatsachengerichts – getrennte Auslegung von § 106 Abs 1 SGB 6 und § 249a SGB 5 – Verfassungsmäßigkeit – Europarechtskonformität)

Urteil | 27. Mai 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) – kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 14. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges – notwendige Beiladung des möglicherweise eigentlich zuständigen Rehabilitationsträgers – unterschiedliche Leistungshöhe – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Eingliederungshilfe – umfassendere Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers – Einkommens- und Vermögensanrechnung

Urteil | 8. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.