Verwaltungsrecht

Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber

mehr lesen

Steuerrecht

(Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 – Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)

mehr lesen

Steuerrecht

Verfahrensrüge bei Übergehen von Zeugenbeweisanträgen ohne ladungsfähige Anschrift

mehr lesen

Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Betriebskrankenkasse – fakultativer Finanzausgleich – Hilfegewährung – Bedingung – Verbandsumlagebescheid – Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit der Anfechtungsklage – öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt – Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden Baukostenzuschüsse

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; Zahlungsverpflichtung von Beteiligten in einer Durchführungsvorschrift zu einer Satzungsbestimmung (hier: sog. “Beitragszuschuss Ost”) als überraschende Klausel

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensmangel – Verletzung rechtlichen Gehörs – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Kosten der Einzugsrenovierung

mehr lesen