Handels- und Gesellschaftsrecht

Automatenaufstellvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit; Kündigungsfrist bei Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel (Verletzung der Sachaufklärungspflicht, § 76 Abs. 1 FGO))

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Verwaltungsrecht

Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

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Verwaltungsrecht

Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

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Steuerrecht

Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zum Mehrbedarf wegen eines Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zum Mehrbedarf wegen eines Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung

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