zusicherung Archive | Seite 25 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Italienisches Asylsystem weist im Hinblick auf die Unterbringung von Asylbewerbern systemische Schwachstellen auf

Urteil | 19. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung eines Aufenthaltstitels durch Ausweisung

Urteil | 25. August 2016

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Verfahren nach § 33 Abs 2 IRGÜberprüfung der Zulässigkeitsentscheidung aufgrund neuer Umstände im Auslieferungsverfahren

Urteil | 16. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei im Hinblick auf die Haftbedingungen – Überfüllte Justizvollzugsanstalten

Urteil | 8. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Italien führen zu systemischen Mängeln der Aufnahmebedingungen

Urteil | 3. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags bereits bestehender Dialyseeinrichtungen – Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der Entscheidung und in Zukunft – sozialgerichtliches Verfahren – Maßstäbe bzgl der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten – Geltung auch bei der Versorgung mit Dialyseleistungen

Urteil | 1. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Abschiebung nach Italien wegen systemischer Mängel der Aufnahmebedingungen

Urteil | 28. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung – Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat – mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart – keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.