Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Übernahme der Umzugskosten – Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung – treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers – veranlasster Umzug – Kostenminimierung durch Selbsthilfe – Ermessensentscheidung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit des Weins

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Europarecht

Urheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für Klingeltöne auf Grund des Berechtigungsvertrages mit der GEMA – Realton

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft – keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten – Vermögensberücksichtigung – kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 – keine Zusicherung – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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