Steuerrecht

Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

mehr lesen

Steuerrecht

(Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung – Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG – Nicht revisibles Landesrecht – Formelle Beschwer)

mehr lesen

Europarecht

Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes

mehr lesen

Europarecht

Prüfungsumfang in Anerkennungsverfahren für israelische Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

mehr lesen

Medizinrecht

(Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF – Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung – Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe – Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers – Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des Wohnorts – späterer Ortswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des überörtlichen Sozialhilfeträgers)

mehr lesen

Steuerrecht

Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder

mehr lesen