lexika.de / Beiträge der Kategorie "zuständigkeit"


Europarecht

Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern, Statische Zuständigkeit, Nichtsorgeberechtigte Eltern, Verschiedene gewöhnliche Aufenthalte bei Leistungsbeginn, Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts

mehr lesen

Europarecht

Kaufpreis, Italien, Mitgliedstaat, Verweisung, Schaden, Anerkennung, Verletzung, Fahrzeug, Verweisungsbeschluss, Vollstreckung, Software, Bindungswirkung, Anzahlung, Vertragsschluss, unerlaubten Handlung, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

mehr lesen

Europarecht

Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA ) verfassungsrechtlich unbedenklich – Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA (juris: EUBes 2017/37) kein Ultra-vires-Akt – zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips – mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

mehr lesen

Europarecht

Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA ) verfassungsrechtlich unbedenklich – Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA (juris: EUBes 2017/37) kein Ultra-vires-Akt – zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips – mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

mehr lesen

Europarecht

Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA ) verfassungsrechtlich unbedenklich – Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA (juris: EUBes 2017/37) kein Ultra-vires-Akt – zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips – mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Verweisung, Bindungswirkung, Zahlung, Frist, Gerichtsstand, Verweisungsbeschluss, Verweisungsantrag, Wohnsitz, Erfolgsort, Bestimmungsverfahren, unerlaubte Handlung, unerlaubten Handlung, zwei Wochen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Mitteilung einer Schule über die Beendigung des Schulbesuchs (Auslegung fortgesetzten unentschuldigten Fehlens als Austrittserklärung nach Art. 55 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG), örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, München (verneint)

mehr lesen