zuständigkeit Archive | Seite 5 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

2 ARs 289/21

Urteil | 23. Dezember 2021

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch verfehlte Behandlung eines Rechtsmittels (Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem § 30a EGGVG ) als unstatthaft

Urteil | 22. Dezember 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall, Berufung, Ermessen, Revision, Aufhebung, Anordnung, Klage, Widerspruch, Verhandlung, Anwaltskosten, Beweisaufnahme, Rechtsfehler, Verfahren, Anspruch, Fortbildung des Rechts, Die Fortbildung des Rechts

Urteil | 17. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 B 13/21

Urteil | 16. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

software, Mitgliedstaat, Unterlassungsanspruch, Auslegung, Vertrieb, Anspruch, Gerichtsstand, Feststellungsklage, Verletzung, Unterlassung, Leasing, Feststellungsinteresse, Vertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, kein Anspruch, negative Feststellungsklage, rechtliches Interesse

Urteil | 15. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

7 AR 1163/21

Urteil | 13. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Unterbrechung einer Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren durch eine gerichtliche Eilentscheidung

Urteil | 9. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Landgericht

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.