zuständigkeit Archive | Seite 62 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer

Urteil | 15. Februar 2019

Bescheid, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Verfahren, Berufung, Vollstreckung, Streitwert, Beitragsnachforderung, Beschwerdeverfahren, Einstellung, Anordnung, Verletzung, Kostenrechnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebenden Wirkung, Einstellung der Zwangsvollstreckung

Urteil | 15. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verspätungszuschlag zur Lohnsteuer

Urteil | 13. Februar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis – zudem unzulässige „Überraschungsentscheidung“ durch Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zu vorheriger Bejahung dieser Frage durch das Gericht

Urteil | 5. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall

Urteil | 1. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit

Urteil | 24. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Urteil | 22. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.