zuständigkeit Archive | Seite 65 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sachliche Zuständigkeit der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Urteil | 13. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO: Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach Verneinung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung in einer Vorentscheidung

Urteil | 8. November 2018

Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Anrufung des Schiedsgerichts aber vor dessen Konstituierung; Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter in Streitigkeiten zwischen ihm und den Erben

Urteil | 5. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung – Fortsetzungsfeststellungsklage nach Identitätsfeststellung

Urteil | 31. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Annahme der internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts

Urteil | 29. Oktober 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeitsbestimmung durch das Bayerische Oberste Landesgericht gemäß § 36 Abs. 2 ZPO

Urteil | 26. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf vorläufige Zuweisung einer Notunterkunft

Urteil | 23. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.