Europarecht

Normenverifikationsverfahren: Erforderlichkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Umfang der Staatenimmunität

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Strafrecht

Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

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Europarecht

Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des Geheimnisschutzes

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch

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Familienrecht

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Versagungsgrund bei Einwand des Prozessbetrugs

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Familienrecht

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Versagungsgrund bei Einwand des Prozessbetrugs

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Europarecht

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Gerichtsstandsmehrheit auf Klägerseite

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit bei Antrag des Schuldners auf Neuberechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens

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