zuständigkeit Archive | Seite 78 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit Rumäniens im Dublin-Verfahren aufgrund früherer dortiger Asylantragstellung der Mutter einer minderjährigen Antragstellerin

Urteil | 3. Januar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich einer Abschiebungsandrohung im Dublin-Verfahren wegen Zuständigkeit Rumäniens aufgrund früherer dortiger Asylantragstellung

Urteil | 20. Dezember 2017

Ende der Vormundschaft für einen nach Deutschland eingereisten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Vorliegen einer Kindschaftssache nach Vollendung des 18. Lebensjahres; Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit als doppelrelevante Tatsache; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Volljährigkeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention; Anwendungsbereich des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens; Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht

Urteil | 14. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

Urteil | 13. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafvollstreckung: Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Aussetzungswiderruf während der Organisationshaft

Urteil | 13. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes – Arbeitslosengeld II -Alg II

Urteil | 13. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Dänemark

Urteil | 13. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Erstattungsanspruch eines Trägers der Arbeitslosenversicherung gegenüber einem Sozialhilfeträger für Unterkunftskosten im Rahmen einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.