Strafrecht

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Kostenbeschwerde des Nebenklägers

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Strafrecht

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; zwischenzeitliche Umwandlung der Entziehungsanstalt in eine unselbstständige Außenstelle eines anderen Krankenhauses

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Familienrecht

Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung; Aufhebung der Zwangsmedikation bei freiwilliger Einnahme der notwendigen Medikamente

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Europarecht

Zum jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruch

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Medizinrecht

Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

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Europarecht

Rückerstattung bzw. Erstattung von Jugendhilfekosten

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Familienrecht

Efolglose Beschwerde gegen eine Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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