zuständigkeit Archive | Seite 95 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablauf der Überstellungsfrist – Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens

Urteil | 15. November 2016

(Gesetzliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger – Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil – Hauptunternehmen – Grundsatz der Unternehmeridentität – Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: „die demselben Rechtsträger angehören“ – Zuckerwarenproduktion – BG Rohstoffe und chemische Industrie – BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe – rechtliche Überprüfung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung: Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beim LSG)

Urteil | 15. November 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz bei einer rechtskräftigen Entscheidung

Urteil | 14. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Kroatien

Urteil | 14. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Urteil | 2. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage gegen Bundesamtsbescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

Urteil | 2. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren (Überstellungsfrist)

Urteil | 2. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit im Abschiebungsverfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.