zuständigkeit Archive | Seite 99 von 139 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung der Klage auf Zahlung von Schadenersatz aus Amtshaftung wegen Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs

Urteil | 9. August 2016

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Erforderlichkeit der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens als Frage der Zulässigkeit der Schiedsklage; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit des Hauptvertrages

Urteil | 9. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO

Urteil | 9. August 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zuständiges Gericht für Beschwerde des Sachverständigen gegen Vergütungsfestsetzung des Familiengerichts

Urteil | 8. August 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung bei Verlangen nach Beseitigung an der Grundstücksgrenze stehender Bäume

Urteil | 26. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag aserbaidschanischer Asylbewerber gegen Überstellung nach Frankreich

Urteil | 21. Juli 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Missachtung der perpetuatio fori

Urteil | 19. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach Ablauf der Überstellungsfrist

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.