Baurecht

Baubeschreibung für vertragsgegenständliche Gewerbeeinheit

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Widerstandsunfähigkeit einer stark alkoholisierten Person und Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens eines an die Blutalkoholkonzentration anknüpfenden “apathischen Zustands”

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlichen Substantiierungsmangels (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Baurecht

Anspruch des Anliegers auf Beseitigung von in einem Grünstreifen gepflanzten Bäumen

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung der Reiseunfähigkeit, Risikoschwangerschaft nicht mit akuter Gesundheitsgefahr gleichzusetzen

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