Baurecht

Erfolglose Klage gegen Straßenausbaubeitrag – Erneuerung einer Straße mit Kopfsteinpflaster

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IT- und Medienrecht

Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige des Reisemangels

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Baurecht

Einstellung von Abgrabungs- und Wiederverfüllungsarbeiten in einer Kiesgrube – fehlende Standsicherheit

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Europarecht

Kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Anbringung von Markisen

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Baurecht

Kein Anspruch auf Wiederherstellung eines privaten Entwässerungskanals

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei psychischer Erkrankung und hinzutretendem Alkoholgenuss

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