Europarecht

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers

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Verwaltungsrecht

Zum Meistbegünstigungsgrundsatz – Folgenbeseitigungsanspruch

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten – Datengenerator

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Medizinrecht

Formelle Anforderungen an Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung

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Medizinrecht

Mangelnde Begründung einer Anordnung zur Untersuchung auf die Dienstfähigkeit

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Steuerrecht

Grundsteuererlass für ein Geschäftsgrundstück

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als Eingriff in die Religionsfreiheit

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