zustand Archive | Seite 36 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bauelement zur Wärmedämmung“ (europäisches Patent) – zum Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren – unzulässige Einbeziehung nicht angegriffener Patentansprüche

Urteil | 22. Januar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Revision: Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Mietbesitzes an einer Gartenfläche

Urteil | 19. Dezember 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags

Urteil | 22. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

2 Ni 16/11 (EP)

Urteil | 29. August 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung

Urteil | 24. Juli 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt eines Tötungsdelikts: Indizwert des äußeren Verhaltens bei hirnorganischem Psychosyndrom

Urteil | 3. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionsantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren unzulässig; Herstellungskosten bei Standardsprung

Urteil | 21. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage als Versorgungsleistungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.