zustellung Archive | Seite 100 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten – Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist

Urteil | 28. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren

Urteil | 15. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im Berufungsverfahren

Urteil | 14. Dezember 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden “an Verteidiger”

Urteil | 9. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter und den Unternehmer wegen fehlerhafter Durchführung einer Dachsanierung

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an die Partei

Urteil | 8. Dezember 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.