Familienrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen

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Europarecht

Frist für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Activo” – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde von Amts wegen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “EASY LENS SYSTEM (Wort-Bildmarke)” – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Familienrecht

Rangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des maßgeblichen Jahres der Beschlagnahme für die Bestimmung der Rangklasse für Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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Familienrecht

Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses

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Europarecht

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Beginn der Berufungsfrist für einen in erster Instanz noch nicht beigetretenen Streithelfer; Unterrichtung nicht selbst klagender Gesellschafter über das Verfahren; Urteilserlass vor Ablauf der Frist zum Beitritt eines Aktionärs als Nebenintervenient

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Kosten- und Gebührenrecht

Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei verfrühtem Berufungszurückweisungantrag

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