Steuerrecht

Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH

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Steuerrecht

Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt

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Europarecht

Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom Verfahren ausschließenden Beschlusses

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung – Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht – Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten

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Baurecht

Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 Abs 1 S 2, S 3 BVerfGG – hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO – Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen Entscheidung

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Europarecht

Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids

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Strafrecht

Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

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