zustellung Archive | Seite 22 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Zustellung, Kostenfestsetzungsbeschluß, Sofortige Beschwerde, Gesamtschuldner, Zustellungsadressat, Kostenentscheidung, Zustellungsbevollmächtigter, Teilversäumnisurteil, Schriftsätze, Rechtliches Gehör, Beschwerdeentscheidung, Zumutbarkeit, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Beschwerdeverfahren, Kosten des Rechtsstreits, Beschlüsse des Amtsgerichts, Aufhebung, Zustellungsempfänger, Amtsgerichte, Vermieter

Urteil | 23. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abschiebung nach Afghanistan wegen einer psychische Erkrankung

Urteil | 23. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Abschiebung nach Afghanistan wegen einer psychische Erkrankung

Urteil | 12. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unsubstantiierte Anhörungsrüge hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen – Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig

Urteil | 7. Oktober 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Heilung eines Zustellungsmangels; Berechnung der Gesamtunterbringungszeit bei kurzzeitigen Unterbrechungen

Urteil | 6. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten Behörde bei Ablehnung eines Asylantrags aus der Abschiebungshaft als “einfach” unbegründet

Urteil | 5. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 sowie Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG – Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

Urteil | 5. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen das Finanzamt wegen Veranlagung der Erbschaftssteuer

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.