Steuerrecht

Zeitpunkt der Klageerhebung bei Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit

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Europarecht

Mehrfachzustellung der Beschwerdeentscheidung; Berechnung der Beschwerdefrist

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Steuerrecht

Revision gegen Berufungsurteil nach übersehener Rechtskraft des Strafbefehls

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid

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Europarecht

Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift – Öffentliche Zustellung

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Europarecht

Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien bei türkischem Asylbewerber

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Insolvenzrecht

Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – fehlende Unterschrift – Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG – Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen)

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