Europarecht

Auch bei langer Verfahrensdauer keine Nachforschungspflicht der Behörde, ob ein Steuerberater noch bevollmächtigt ist

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei urlaubsbedingter Abwesenheit von der Asylbewerberunterkunft

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IT- und Medienrecht

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, die aufgrund eines Anerkenntnisses erging und nicht im Parteibetrieb zugestellt wurde

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Steuerrecht

Konkludente Duldungsverfügung für Schornsteinfegerarbeiten

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Europarecht

Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag wegen verfristeter Begründung

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Europarecht

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil – fingierte Klagerücknahme – Betreibensaufforderung – öffentliche Zustellung

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