Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern

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Familienrecht

Zuschlagsversagungsgrund der Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots

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Verwaltungsrecht

Klage auf Feststellung des Nichteintritts der Rücknahmefiktion

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Erbrecht

Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde

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Baurecht

Genehmigung eines Grundstücksverkaufs von landwirtschaftlich genutzten Flächen

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Kosten- und Gebührenrecht

Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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IT- und Medienrecht

Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift; Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten Streitverkündungsschrift

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