Steuerrecht

keine Vertagung mangels erheblichen Grundes, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend, Grundsteuer, Anfechtungsklage verbunden mit Antrag auf Beseitigung unmittelbarer Vollzugsfolgen, keine Verfristung, keine Verwirkung, Klage gegen Pfändungs- und Überweisungsverfügung, Wirksamkeit der Pfändungs- und Überweisungsverfügung, begehrte Erstattung des eingezogenen Teilbetrags, Vorliegen der allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen, Zustellung von Steuerbescheiden und Mahnungen mit einfachem Brief genügen, sich wiederholende jährliche öffentliche Bekanntmachung der Grundsteuer, fehlende Zustellung der Pfändungs- und Verweisungsverfügung an Kläger als Steuerschuldner unschädlich, keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Grundsteuererhebung, materielle Einwendungen gegen zu vollstreckenden Anspruch nur eingeschränkt möglich, individuelle Bewertung des Grundstücks durch Finanzamt, nachfolgender einheitlicher Hebesatz durch Gemeinde

mehr lesen

Familienrecht

Unterbringungsgenehmigung: Beginn der Beschwerdefrist bei Bekanntgabe des Beschlusses durch Aufgabe zur Post

mehr lesen

Europarecht

Zustellung, Rechtsbeschwerde, Bescheid, Verteidiger, Generalstaatsanwaltschaft, Verfahrenshindernis, Wiedereinsetzung, Internet, Einstellung, Einspruch, Staatsanwaltschaft, Fahrer, Ausland, Verfahren, von Amts wegen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Einstellung des Verfahrens

mehr lesen

Steuerrecht

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten; Prüfung der Klagefrist durch den Rechtsanwalt

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtungsklage, Berufung, Zustellung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Treuhandkommanditist, Treuhandkommanditistin, Auslegung, Gesellschaft, Klage, Frist, Gesellschaftsvertrag, Wirksamkeit, Genehmigung, Zustellung der Klage, Zustellung der Klageschrift, wichtiger Grund

mehr lesen